Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen

Luis Burger, Einzelunternehmer
Keplerstraße 7/1, 71686 Remseck am Neckar
E-Mail: contact@noperson.tech

(nachfolgend „Anbieter") und dem Nutzer des Online-Dienstes unter noperson.tech (nachfolgend „Dienst"). Der Dienst wird unter der Geschäftsbezeichnung „NoPersonAI" betrieben.

(2) Der Dienst richtet sich sowohl an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer einen KI-gestützten Software-as-a-Service-Dienst bereit, der auf Basis von Texteingaben oder Sprachnotizen Textentwürfe für soziale Netzwerke (insbesondere LinkedIn) generiert.

(2) Der Dienst wird in einer kostenfreien Basis-Variante („Free") sowie in einer kostenpflichtigen erweiterten Variante („Pro") angeboten. Der jeweilige Funktionsumfang wird auf noperson.tech ausgewiesen.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang des Dienstes zu erweitern, zu verändern oder anzupassen, sofern hierdurch der Kern der vereinbarten Leistung nicht erheblich beeinträchtigt wird.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung des Dienstes auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

(2) Für den kostenfreien Plan kommt der Vertrag mit erfolgreicher Registrierung eines Nutzerkontos zustande.

(3) Für den Pro-Plan gibt der Nutzer mit Abschluss des Bestellvorgangs über den Zahlungsdienstleister Stripe ein bindendes Angebot ab. Der Vertrag kommt mit Bestätigung der Zahlung und Freischaltung des Pro-Plans durch den Anbieter zustande.

§ 4 Preise, Zahlung

(1) Die aktuell gültigen Preise ergeben sich aus der Preisübersicht unter noperson.tech/pricing. Die Preise gelten einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit eine solche anfällt. Aufgrund der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG weist der Anbieter derzeit keine Umsatzsteuer aus.

(2) Die Zahlung erfolgt wahlweise monatlich oder jährlich im Voraus. Die Abwicklung von Zahlungen erfolgt ausschließlich über den Dienstleister Stripe Payments Europe, Ltd.

(3) Rechnungen werden dem Nutzer in elektronischer Form (PDF) im Kundenkonto zur Verfügung gestellt. Der Nutzer stimmt der elektronischen Rechnungsstellung ausdrücklich zu.

§ 5 Laufzeit, Kündigung

(1) Die kostenfreie Variante hat keine feste Laufzeit und kann vom Nutzer jederzeit durch Löschung des Nutzerkontos beendet werden.

(2) Der Pro-Plan wird mit der gewählten Abrechnungsperiode (Monat oder Jahr) abgeschlossen und verlängert sich automatisch um jeweils die gleiche Periode, sofern er nicht vor Ablauf der laufenden Periode gekündigt wird. Die Kündigung ist jederzeit über die Einstellungen im Nutzerkonto oder per E-Mail an contact@noperson.tech möglich.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei erheblichen Vertragsverletzungen des Nutzers (z. B. missbräuchliche Nutzung) vor.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung. Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer den Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail an contact@noperson.tech) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).

Folgen des Widerrufs. Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden beiderseits empfangene Leistungen zurückgewährt. Bereits in Anspruch genommene Leistungen sind anteilig zu vergüten.

§ 7 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung und während der Vertragslaufzeit wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und gegen unberechtigten Zugriff Dritter zu sichern.

(3) Der Nutzer sichert zu, keine Inhalte einzugeben, zu generieren oder zu veröffentlichen, die gegen geltendes Recht, die Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Persönlichkeits- oder Markenrechte) oder gegen die guten Sitten verstoßen.

(4) Die automatisierte oder missbräuchliche Nutzung des Dienstes (z. B. durch Massenanfragen, Scraping, Umgehung von Rate-Limits oder Mehrfachkonten zur Umgehung der Nutzungsgrenzen der Free-Variante) ist untersagt.

§ 8 Nutzerinhalte, Nutzungsrechte

(1) Der Nutzer behält sämtliche Rechte an den von ihm eingegebenen Inhalten (Texte, Sprachaufnahmen). Er räumt dem Anbieter jedoch das einfache, zeitlich und räumlich unbegrenzte Recht ein, diese Inhalte zum Zwecke der Vertragserfüllung zu verarbeiten, auch durch eingeschaltete Auftragsverarbeiter (vgl. Datenschutzerklärung).

(2) Die durch den Dienst generierten Texte sind Ergebnisse KI-basierter Verarbeitung. Soweit an diesen Texten überhaupt urheber- oder leistungsschutzrechtliche Rechtspositionen bestehen, werden diese – im rechtlich zulässigen Umfang – dem Nutzer zur uneingeschränkten Nutzung eingeräumt.

(3) Der Nutzer ist vor Veröffentlichung generierter Texte verpflichtet, deren inhaltliche Richtigkeit, rechtliche Zulässigkeit sowie die Vereinbarkeit mit den Nutzungsbedingungen der jeweiligen Zielplattform (insbesondere LinkedIn) zu prüfen.

§ 9 Verfügbarkeit

Der Anbieter strebt eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes an, kann diese jedoch aufgrund der Abhängigkeit von Drittanbietern (Hosting, KI-APIs, Messaging-Plattformen) nicht uneingeschränkt garantieren. Kurzzeitige Unterbrechungen zu Wartungszwecken oder aufgrund von Störungen bei Drittanbietern stellen keinen Vertragsverstoß dar.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität, Brauchbarkeit oder Rechtmäßigkeit der vom Dienst generierten Texte wird – soweit rechtlich zulässig – ausgeschlossen. Der Nutzer verwendet die Ergebnisse auf eigene Verantwortung.

§ 11 Datenschutz

Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

§ 12 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aus triftigem Grund (z. B. Änderung der Rechtslage, Erweiterung des Dienstes) erforderlich ist. Der Nutzer wird über beabsichtigte Änderungen mindestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten per E-Mail informiert. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und dessen Folgen wird der Nutzer in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Auf diese AGB und das gesamte Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts seines gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.